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Erwiderung auf den Bürgerbrief des Bezirksamtes Pankow
Es ist schon eine recht merkwürdige Art der Argumentation, die man den Bürgern aufzutischen versucht. Für den Fall das es der werten Aufmerksamkeit der Politik entgangen sein sollte, in der Tiniusstraße wollen nicht Bürger X oder Bürger Y ihr Eigenheim oder eine Laube bauen. Dort versucht eine anti-demokratische, anti-semitische und anti-christliche Sekte, mit mäfiösen Strukturen und Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut (Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main 7.2.2003 - Az.: 6100 Js 239185/02 ) einen Stützpunkt zu errichten. Eines Stützpunktes zur Erringung ihres Endsieges über die Demokratie. Aus den Schriften der Ahmadiyya geht unzweifelhaft hervor, dass sie einen islamischen Staat auf der Grundordnung des Korans und der Scharia als „Rechtssystem“ errichten wollen. Dieses Vorhaben ist ein fundamentaler Gegenentwurf zu unserer Demokratie und somit ein offensichtlicher Verstoß gegen die Verfassung !
Grundgesetz Art. 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Auch wenn der Berliner Verfassungsschutz zum wiederholten Male beteuert, ihm lägen keine Informationen zur Ahmadiyya-Sekte vor, ändert das nichts an der Tatsache, dass dem hessischen Verfassungsschutz sehr wohl Informationen vorliegen:
Bei der Ahmadiyya handelt es sich laut des Verfassungsschutzberichtes des Landes Hessens, von 2002, erstellt von Innenminister Volker Bouffier: (Zitat aus der Einleitung) Um eine Politreligion und eine Herrschafts- und Gehorsamsreligion, die mit „Legalitätstaktik“ Doppelstrategie und Finanzkraft eine islamische Ordnung im Sinne ihrer herrschenden Dynastie in Deutschland errichten will. Der Hessische Verfassungsschutz kommt weiterhin zu dem Schluss: „Problematische Äußerungen geben Anlass, die Gruppierung nicht zu ignorieren.“ und „die Ahmadiyya zwar Gewalt ablehnen, aber mit geistigen Mitteln gegen den Westen kämpfen.“
Frau Dr. Schröter entdeckte recht „Interessante Zitate“ verschiedener Kalifen, der angeblich unbedenklichen Ahmadiyya-Sekte: 1) „Ich bin gesandt worden, um das Kreuz zu brechen, das Schwein zu vernichten." (Mirza Ghulam Ahmad, Gründer der Ahmadiyya - der damit das Christentum meinte !) - Das mit dem Kreuz keine Bretter und mit dem Schwein nicht das Tier gemeint sind, sollte klar sein. - Das Kreuz sind die Christen und das Schwein, alle die nicht an den Islam glauben. 2) „Ich bin sicher, dass wenn der Endsieg des Islams kommt – und er wird bestimmt kommen, dies durch die Ahmadiyya der Fall sein wird." (Mirza Tahir Ahmad 4. Kalif, Freitagsansprache vom 19.04.1996 in London) - Man achte sehr genau auf die Wortwahl des „guten“ 4. Kalifen, er spricht vom Endsieg ! - Gerade bei uns Deutschen, sollten bei dieser Wortwahl alle Alarmglocken läuten ! 3) „Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des Christentums herbeiführen." (Ahmadiyya-Koran, S. 644, Anm. 153) - Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen, oder !?
Wenn das die Zitate, der Führung einer angeblich zutiefst friedlichen und unbedenklichen Vereinigung sind, sollte die Definition des Begriffes „friedlich“ neu festgelegt werden !
Sehr geehrte Herren Politiker, soweit mir bekannt ist haben Sie bei Ihrem Amtsantritt einen Eid geleistet, der in etwa lautet:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Ich erinnere Sie daran, dass Sie diesen Eid den Wählerinnen und Wählern von Pankows geschworen haben und fordere Sie auf, diesen Eid zu halten. Kein einziges Mitglied der Ahmadiyya-Sekte hat meines Wissens nach seinen Wohnsitz in Pankow, somit sind Sie als Kommunal-Politiker von Berlin-Pankow nicht für die Angelegenheiten dieser Sekte zuständig. Ihre Aufgabe ist es laut Verfassung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Pankows zu vertreten ! Anstatt Ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen, nutzen Sie Ihren Einfluss und Ihr Amt um das genaue Gegenteil zu erreichen. Sie treten den offensichtlichen Willen, der überwältigenden Mehrheit der Bürger mit Füßen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Ich frage Sie hiermit, gilt dieser Artikel nicht auch für Pankow-Heinersdorf ? Wie können für Sie, die offensichtlich verfassungsfeindlichen Ziele einer Sekte ein zu schützender Sachverhalt sein und im Gegensatz dazu, das Bürgerbegehren der Pankow-Heinersdorfer Bürger, ein angeblich verfassungswidriger Vorgang ?
Die Pankower Bezirksregierung beruft sich in Ihrem Bürgerbrief auf den Artikel 4 des Deutschen Grundgesetzes, dort steht:
Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Ich kann im Art. 4 des Grundgesetzes und in Art. 29 der Berliner Verfassung nirgendwo finden, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit an einen Moschee-Neubau in einem Gebiet gebunden ist, in dem keine Glaubensanhänger der entsprechenden Konfession leben. Sehen Sie dort etwas ähnliches ?
Sollten für Sie als Kommunal-Politiker nicht vielmehr die Interessen der über 6000 Heinersdorfer und der über 300.000 Pankower ein viel höheres Gut darstellen, als die Ziele der Anhänger eines Irrglaubens ? (Der ehemalige Innenminister Otto Schily: „Es muss erlaubt sein, zu sagen, dass der muslimische Glaube eine Verirrung ist.“ Diese Position, so der Minister weiter, müssten auch Muslime ohne gewalttätige Reaktion hinnehmen können. aus: „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 06.03.02)
Wenn Sie wie in dem Bürgerbrief dargestellt, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst nehmen würden, hätten Sie dem Bürgerbegehren der Interessengemeinschaft der Pankow-Heinersdorfer Bürger stattgegeben und damit bewiesen, dass Sie wirklich für Bürgernähe und Demokratie stehen. Wenn Sie die Sorgen großer Teile der Bevölkerung wirklich ernst nehmen, starten Sie eine Initiative zur Anpassung von Artikel 4 des Grundgesetzes an die realen Herausforderungen der Gegenwart.
Einer angeblichen Religion, die sich die Beseitigung der Demokratie zum Ziel ihres Endsieges vorgenommen hat, darf es nicht ermöglicht werden, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit, ein deutschlandweites Netzwerk von Stützpunkten zu errichten, um so ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
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