|
SPD- Kreisbüro Berlin Nord/Ost Berlin, den 04.04.2006
Moscheebau: SPD NordOst fordert Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Der geplante Bau einer Moschee in Heinersdorf durch die Ahmadiyya-Gemeinde hat in den vergangenen Wochen bei den Anwohnern für große Beunruhigung gesorgt. Deshalb hat der SPD-Kreisvorstand folgende Erklärung verfasst: 1.Die SPD nimmt die Sorgen der Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger ernst. Sie unterscheidet dabei sehr deutlich zwischen den berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem Versuch der NPD, die Frage des Moschee-Baus für ihre radikalen und undemokratischen Zwecke zu missbrauchen. Die SPD setzt sich dafür ein, Sorgen und Ängste, die auch auf Unkenntnis beruhen können, durch eine sachliche Diskussion und Aufklärung abzubauen. 2.Ungeachtet dessen stellt der Bauantrag der Ahmadiyya- Gemeinde keine politisch zu entscheidende Angelegenheit dar. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist ein Verwaltungsakt ohne jeden politischen Ermessensspielraum. Indem bewusst der unzutreffende Eindruck erweckt wird, die Bezirksverordnetenversammlung könne hier eingreifen, führt man die Öffentlichkeit in die Irre. Zugleich werden elementare Rechte der Antragsteller, in diesem Fall die der Ahmadiyya-Gemeinde, in Frage gestellt. Jeder Versuch, ihr diese Rechte zu verweigern, müsste vor Gericht scheitern. 3.Im Übrigen entspricht es nicht den Überzeugungen der SPD, sich für oder gegen eine Religionsgemeinschaft und ihr Wirken einzusetzen. Dies verbietet sich, solange sich eine Gruppe mit Recht und Gesetz sowie den Prinzipien der Freiheitlich- demokratischen Grundordnung im Einklang befindet. Beides trifft nach Auskunft des Innensenators und anderer Städte und Gemeinden auf die Ahmadiyya-Gemeinde zu. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte, diese Einschätzung zu revidieren. 4.Auch innerhalb der SPD gibt es zur Frage des Moschee-Baus in Heinersdorf unterschiedliche Haltungen. Dies schließt Sorgen über eine ggf. schwierige Integration in das örtliche Umfeld ein. Entsprechende Positionen diskutieren wir offen, gelegentlich auch kontrovers. Ungeachtet dessen bleiben für uns Grundrechte unverrückbar. Ebenso stimmen wir darin überein, dass sich Sozialdemokraten nicht einseitig gegen einzelne Glaubensgemeinschaften wenden. 5.Zugleich halten wir es für unverzichtbar, dass sich Staat und Politik für die Verteidigung und Vermittlung von Werten einsetzen, die das Fundament unserer Freiheitlich- demokratischen Grundordnung bilden. Sofern hierbei (etwa mit Blick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern) Konflikte mit religiösen und weltanschaulichen Gruppen bestehen, führen wir einen offenen und kritischen Dialog. Diese Position haben wir auch in Gesprächen mit der Ahmadiyya-Gemeinde verdeutlicht. 6.Die SPD verurteilt den Versuch des Pankower CDU- Abgeordneten und amtierenden Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz, die Ahmadiyya-Gemeinde durch öffentlichen Druck von der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechten abzubringen. Nichts anderes stellen sein Brief und die Aufforderung an die Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger dar, Ahmadiyya „davon zu überzeugen, einen anderen Standort zu wählen“. Wir fordern deshalb die CDU auf Bezirks- und Landesebene auf, sich von dieser Kampagne zu distanzieren. Alle demokratischen Kräfte müssen sich hinter die rechtmäßige Entscheidung des Bezirksamtes stellen, das die Bauvoranfrage zur Moschee positiv beschieden hat. |
|
Sehr geehrte Frau Dr. Schröter, Berlin, den 30.04.2006
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 19.04.2006. Leider konnte ich wegen dienstlicher Verpflichtungen hierauf nicht früher reagieren. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Zur Sache selbst: Ich freue mich, dass Sie die Notwendigkeit einer differenzierten Diskussion des Themas teilen und uns darin unterstützen wollen. Allerdings muss ich betonen, dass Politik und Verwaltung die Heinersdorferinnen und Heinersdorfer in keiner Weise "zwingen", eine Moschee zu akzeptieren. Vielmehr geht es darum, zwischen politischen und damit naturgemäß streitigen Einschätzungen einerseits und formalen Rechten und Verfahren andererseits zu unterscheiden.
Die Ahmadiyya-Gemeinde ist laut Auskunft des Verfassungsschutzes eine Gruppe, die weder unter Beobachtung steht noch bislang in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten ist. Diese Einschätzung wird von anderen Experten und vielen Ihrer Kollegen geteilt. Da nun die Ahmadiyya in Deutschland nicht verboten ist, steht ihr in Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten das Recht zu, eine Moschee zu bauen. Dies ist ihr auf legalem Wege nicht zu verweigern. Auch erscheint es uns mehr als problematisch, sie durch öffentlichen Druck von der Wahrnehmung solcher Rechte abzubringen.
Die von Ihnen anerkannte Notwendigkeit einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung muss also auf anderer Ebene geführt werden. Das Baurecht, seine ubiquitäre Geltung und die Möglichkeit eines jeden, hiervon Gebrauch zu machen, eigenen sich dazu nicht. Andernfalls würden wir Hand anlegen an Grundsätze, die wir zu verteidigen haben. Wir können die freiheitlich-demokratische Grundordnung schließlich nicht dadurch schützen, indem wir sie auf der Basis politischer Einschätzungen Einzelnen vorenthalten.
Wie gesagt schließt dies keinesfalls eine aktive Diskussion um Werte, die unsere Gesellschaft tragen, aus. Auch sehen wir es als Verpflichtung an, uns mit jenen auseinandersetzen, die dies in Frage stellen. Soweit das die Ahmadiyya-Gemeinde betreffen sollte, gilt das ebenso für sie und wurde ihren Repräsentanten gegenüber verdeutlicht. Deshalb bitte ich Sie, gleichfalls zu einer sachlichen Debatte beizutragen. Politiker und Journalisten, die sich in der von mir dargelegten Weise äußern und entsprechend handeln, sich also an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientieren, pauschal als Referenten einer angeblichen "Propaganda" zu bezeichnen, erscheint mir dabei wenig hilfreich. Denn das würde bedeuten, dass die Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren hinter politischen und damit häufig sehr kontroversen Einschätzungen zurückzutreten hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Götz |
|
Ahmadiyya in Heinersdorf Frankfurt/Main 01.05.2006
Sehr geehrter Herr Götz, vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 30.04.06.
Es freut mich, dass auch Sie an einer sachlichen Diskussion über die Ahmadiyya und am Erhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung interessiert sind.
Da ich bisher weder in der Berliner Presse noch in Texten der Berliner SPD Niederschläge von Kenntnissen über wissenschaftlich belegte Fakten zur sich weltweit rasant ausbreitenden Kalifatbewegung Ahmadiyya gefunden habe, erlaube ich mir, Ihnen meine Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ morgen per Post zuzusenden. Von den darin aufgezeigten Tatsachen wurde bisher nichts argumentativ widerlegt. Im Gegenteil: Sie wurden von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/ Main anerkannt, wie das Vorwort zur 3. und 4. Auflage belegt.
Das vom Verfassungsschutz beobachtete legale Verhalten der Ahmadiyya ist eine Folge des koranischen Gebots, die jeweilige Rechtsordnung anzuerkennen für die Zeit der Diaspora („Vertragsstatus“). Ebenso haben nach dem Allah-Gesetz Muslime das wahre Ziel zu verschleiern („Taqiya“). Daher findet man das Ziel der Ahmadiyya nicht in ihrer Propaganda, auch selten in Sendungen von MTA (Muslim Television Ahmadiyya), das weltweit rund um die Uhr sendet, vor allem Selbstinszenierung des Kalifen in seinen Kalifatstützpunkten weltweit. Selbst das breite Fußvolk der Ahmadiyya – weit über 200 Millionen – durchschaut meist die Strategien des Führers (Kalifen) und der Machtelite im Kalifat nicht. Auch das kennen wir aus der Geschichte. Ich sehe MTA und habe elf Jahre lang Material der Ahmadiyya, also auch Texte aus dem Kalifat, gesammelt. Die Ahmadiyya ist eine gesteigerte Form der islamischen Politreligion mit totalitärem Anspruch.
Die Geschichte hat uns gelehrt, wie schnell eine Demokratie mit Hilfe ihrer Gesetze durch ein totalitäres Regime beseitigt werden kann – mit furchtbaren Folgen. Berlin war damals die Hauptstadt. Wollen Sie wirklich, dass Berlin zum Kalifatstützpunkt wird und Heinersdorf zum Zentrum? Gegen den Willen seiner Bürger und Bürgerinnen? Warum wartet die Heinersdorfer BI seit einer Woche auf die Bestätigung des Eingangs ihres am 21.4. übergebenen Bürgerbegehrens?
Ich würde mich freuen, wenn Sie trotz Ihrer vielen Arbeit meine Studie lesen. Weitere Informationen über die Ahmadiyya finden Sie z.B. unter www.der-zyniker.de und www.moschee-schluechtern.de
Mit freundlichem Gruß
Hiltrud Schröter |